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Zusätzlichen Sonderzahlungen, insbesondere das Weihnachts- und Urlaubsgeld, kann ein Arbeitgeber „freiwillig“ erbringen. Die meisten Arbeitsverträge sind aber verpflichtend, rät Rechtsanwalt Dr. Volker Mayer von der Kanzlei ADJULEX, Fachanwälte für Arbeitsrecht den Arbeitnehmern zur genauen Prüfung.
Freiwillige Zahlungen kann der Arbeitgeber jederzeit verweigern, wie das BAG in dem neuen Urteil vom 30. Juli 2008 (Az: 10 AZR 606/07) betont. Der Arbeitsvertrag muss allerdings klar und verständlich sein, sonst wird aus den freiwilligen Leistungen schnell ein bindender Anspruch des Mitarbeiters auf regelmäßige Sonderzahlungen in zugesagter Höhe.
Im Fall hier wurde die Zahlung einer Gratigikation aber im Arbeitsvertrag zunächst zugesagt und es hieß dann im Vertragstext weiter, dass ein Anspruch aber nicht bestehe und die Zahlung freiwillig und
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stets widerruflich sei. Darauf gestützt erklärte der Arbeitgeber einen Widerruf und zahlte die Gratifikation nicht.
Zu Unrecht, wie das BAG entschied: Solche Klauseln in Arbeitsverträgen sind zwar sehr weit verbreitet, jedoch wegen Widersprüchlichkeit unwirksam, denn entweder ist eine Leistung freiwillig oder widerruflich, beides schließe sich aus. Widersprüchliche Klauseln sind aber immer unwirksam. Damit bleibt nur die Zusage der Gratifikation, eine verbindliche Zusage.
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