Der aktuelle Rechtsfall
Gesundheitssystem vor dem Kollaps (IV)

Die Warnung vor der allgemeinen Medikamentensperre in Hessen ab November 2008 (wir berichteten) hat das Hessische Sozialministerium jetzt in Panik versetzt. Die Situation ist dramatischer als bislang zugegeben. Die Experten sehen das Gesundheitssystem in Hessen vor dem Kollaps, so Rechtsanwalt Dr. Volker Mayer.

Das Ministerium weist in einer Stellungnahme vom 7.10.08 darauf hin, dass keine Einigung mit den Krankenkassen über das aufgebrauchte Medikamentenbudget in Sicht sei. Besonders betroffen von der Situation im Gesundheitswesen ist Hessen und dort vor allem ländlich strukturierte Regionen wie auch Fulda. Dort werden in den nächsten Monaten mindestens 33 Ärzte die Kassenzulassung verlieren und keinen Nachfolger finden können. Der Bayerische Rundfunk (br-online vom 9.10.08) berichtet konkret von einer Landärztin, die wegen Budgetüberschreitung 293.000 Euro zahlen sollte, „nur“ 150.000 Euro sind als Vergleich sofort fällig. Die um ihre Patienten besorgte Ärztin wird aufgeben.

Skandal: Ärzte sollen nicht nur kostenlos arbeiten, sondern die Kosten für die Versorgung ihrer Patienten selbst tragen. Man stelle sich einen Beamten im Sozialministerium oder einen der hochbezahlten Vorstände der Barmer vor, dem solches abverlangt wird. Mehrere Praxen haben inzwischen angekündigt, bis zur juristischen Klärung des Problems dann nur noch Privatrezepte ausstellen zu wollen und den Patienten nahezulegen, diese zur Erstattung bei ihrer Kasse einzureichen. Die Ärzte haben Recht. Patienten ist nur zu raten, bei den Kassen lautstark zu protestieren und sich nicht beschwichtigen zu lassen. Wer dort rechtzeitig ambulante Kostenerstattung beantragt, ist fein raus.

rechtsanwaelte