Der aktuelle Rechtsfall
Schmiergeld im Gesundheitssystem (V)

Die gesetzlichen Krankenkassen haben seit längerem einen Etat, im Jargon von Siemens, für „nützliche Aufwendungen“, um das Wohlverhalten der am Ge-sundheitssystem Beteiligten zu steuern. Auch die gezahlten Prämien gehen bis hin zu Urlaubsreisen. Was früher heimliche Segeltörns der Pharmaindustrie waren, ist jetzt politisch gewollt und nachzulesen bei z. B. barmer.de/prämienprogramme.

Rechtsanwalt Dr. Volker Mayer ist schockiert, dass laut Financial Times Deutschland vom 17.6.08 so Millionensummen an Versichertenbeiträgen als Schmiergelder in den unterschiedlichsten Bereichen ausgegeben werden, die beim Medikamentenbudget dringend fehlen. Mit ähnlichen

Mitteln sollte zuletzt sogar Einfluss auf die Inhalte der von Rechtsanwalt Mayer recherchierten Artikel-serie genommen werden. Gegen solche Zweckent-fremdung von Geldern braucht es keiner Worte. Mit diesem Bericht endet vorerst die Serie zum Zustand des Gesundheitswesens, die ein eindeutiges Licht auf gesetzliche Kassen, hessische Sozialpolitik und den Umgang mit Kranken wirft.

 

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