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Im ersten Schrecken nach einem Umfall scheint die Schuldfrage oft ganz klar und warum sollte man das nicht auch schriftlich festhalten. Oft stellt sich aber später heraus, dass es juristisch gar nicht so eindeutig ist und vermeintlich Unschuldige doch Mitschuld haben, so der Fuldaer Rechtsanwalt Dr. Volker Mayer. Aufgrund vieler Leseranfragen veröffentlichen die Anwälte von ADJULEX gerne auch 2009 den aktuellen Rechtsfall.
Beim Einfahren in eine Kreuzung bremste ein 77-jähriger Fuldaer abrupt, weil er irrtümlich annahm, ein etwa 50 cm großes Hindernis versperrte ihm den Weg. Das nachfolgende Fahrzeug fuhr auf. Noch an der Unfallstelle erklärte der Auffahrende auf einem Notizzettel, er sei der Verursacher.
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Solche Erklärungen sieht das Oberlandesgericht Düsseldorf (Az.: 1 U 246/07 vom 16.6.08) nicht als Schuldanerkenntnis. Der Unfallbeteiligte sei nach § 7 der Versicherungsbedingungen (AKB) nicht berechtigt, Ansprüche anzuerkennen. Zudem sei an Ort und Stelle weder die Zeit noch die Möglichkeit, die Frage seiner Mitschuld korrekt zu beurteilen. Es sei daher davon auszugehen, dass sich ein Unfallbeteiligter durch solche Erklärungen nicht rechtlich binden, sondern nur unüberlegt die Gegenseite beruhigen wolle. Allerdings werde die Erklärung als Indiz für ein Fehlverhalten und Mitverschulden an dem Unfall gewertet. Konkret erhielt der abrupt bremsende Fahrer ein Mitverschulden von einem Drittel!
Bei jedem Unfall kostenlos: die Unfallhotline 0800 700 333 06. Die Unfallmanagerin bei ADJULEX, Elena Schneider, hilft sofort und kompetent.
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