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Bis zur Grundsatzentscheidung des BGH vom 9. Juli 2008 (Az. XII ZR 179/05) waren Zuwendungen zwischen nicht verheirateten Lebenspartnern nach dem Scheitern der Beziehung nicht auszugleichen, erläutert ADJULEX Fachanwältin für Familienrecht Daniele Heinzerling die spektakuläre neue Rechtsprechung.
Während 13-jährigem Zusammenleben hatte die Partnerin in unserem Fall ein Grundstück gekauft. Miteigentum räumte sie ihrem Lebensgefährten aber nicht ein, obwohl man sich zum Bau eines Einfamilienhauses mit Einliegerwohnung entschloss. Drei Jahre nach dem Bezug des Hauses scheiterte die Beziehung und die Frau verlangte den Auszug des Partners, worauf dieser im Gegenzug Rückerstattung von Zahlungen in Höhe von rund 80.000 Euro und Ersatz von
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mindestens 1.000 Arbeitsstunden zu je 10 Euro beanspruchte. Im Hinblick auf die bisher bestehende Rechtslage hatte der Mann keine Chance.
Erst das engagierte Eingreifen der Anwältin veranlaßte eine Rechtsänderung, auf die sich nun alle berufen können: Bei Leistungen zwischen Unverheirateten, die über das hinausgehen, was das tägliche Zusammenleben erst ermöglicht, besteht grundsätzlich doch ein Ausgleichsanspruch. Dies gilt nicht nur für Lebensgemeinschaften, sondern auch für alle andere Formen des gemeinschaftlichen Lebens und Wirtschaftens, wie etwa unter Geschwistern, Verwandten oder Freunden.
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