Der aktuelle Rechtsfall
Berufsverbot wegen Steuerhinterziehung

Anlässe für Probleme mit dem Finanzamt gibt es häufig. Schwarzgeld, ausländische Zinseinkünfte, Schenkungen. Wer die Angabe in der Steuererklärung planvoll vergißt, begeht Steuerhinterziehung, so der Fuldaer Rechtsanwalt Prof. Dr. Volker Mayer.
Die Folgne können bis zum Berufsverbot reichen. Im konkreten Fall ging es um einen niedergelassenen Arzt, der erhebliche Praxisgewinne nicht versteuert hatte. Wegen Steuerhinterziehung wurde er deshalb zu zwei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt. Soweit so schlecht, aber nicht ungewöhnlich.

Daraus aber schließen, er sei im Beruf „unzuverlässig“, die Approbation zu entziehen und ein Berufsverbot zu verhängen, ist neu.

Dennoch hat das Oberlandesgericht in Lüneburg am 4.12.2009 (Az: 8 LA 197/09) entschieden, der Arzt „sei zur Ausübung seines Berufes durch sein schwerwiegendes steuerliches Fehlverhalten unwürdig, obwohl er sich „medizinisch nie irgendetwas zu Schulden“ habe kommen lassen. Das Gericht entzog die Approbation.

Obgleich andere Prominente jüngst glimpflicher davonkamen, erfolgte hier die totale wirtschaftliche Vernichtung einer Existenz. Deshalb kann der Rat nur zu äußerster Vorsicht lauten - und wenn die Fahndung kommt, versierte Hilfe des Wirtschaftstrafrechtlers von ADJULEX herbeizurufen.

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