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Der Bankensenat des Bundesgerichtshofs entschied erneut und mit sehr deutlichen Worten zugunsten von Verbrauchern bei Schadensersatzansprüche wegen des Kaufs von überteuerten Schrottimmobilien. Darauf weist der Fuldaer Kapitalmarktrechtler Rechtsanwalt Dr. Volker Mayer hin.
In dem diese Woche entschiedenen Fall erwarb die Geschädigte zwecks Steuerersparnis eine vermietete Eigentumswohnung. Zur Finanzierung des Kaufpreises diente ein Bankdarlehen über 100.000 DM, das durch zwei Bausparverträge getilgt werden sollte. Ein Vermittler hatte sie damit überredet, daß sich die Immobilie aus den Mieterträgen selbst finanziere und so eine Altersvorsorge aufgebaut würde. Die geschädigte Verbraucherin berief sich nun auf die Verletzung vorvertraglicher Aufklärungspflichten, weil ihr von Anfang an überhöhte Mieteinnahmen versprochen worden seien, um eine bessere Rendite vorzutäuschen. Wider besseres Wissen habe die Bausparkasse die völlig unrealistischen Mietangaben der Finanzierung zugrundegelegt.
Das höchste deutsche Zivilgericht gab der Geschädigten nun Recht. Eine finanzierende Bank ist dem Darlehensnehmer nach dem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 20.3.2007 (Az. XI ZR 414/04) zur Aufklärung verpflichtet, wenn sie besondere Risiken des zu finanzierenden Geschäfts kennt.
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Etwa die Finanzschwäche eines verkauften Fonds oder unrealistische Mietangaben einer Immobilie, die einen falschen Eindruck von der Rentabilität und Finanzierbarkeit der Anlage vermitteln. Zwar muß der Geschädigte die falschen Versprechungen des Anlagevermittlers und das Wissen der Bank hiervon beweisen können. Hat die finanzierende Bauspar-kasse aber einen Wissensvorsprung, so löst das eine Pflicht zur Aufklärung des Kunden aus. Klärt die Bank nicht vollständig auf, kommt dem Opfer eine Beweiserleichterung zugute, so der BGH bereits im Urteil vom 16.5.2006, Az. XI ZR 6/04. Wenn daher die Bank oder Bausparkasse mit einem konkreten Vermittler im Vertrieb der Finanzprodukte enger kooperiert, wird ihre Kenntnis von der arglistigen Täuschung durch die Vermittler daher vermutet. Dann muß nicht mehr der Geschädigte den Beweis führen, sondern die Bank diese Vermutung widerle16:27 21.03.2007gen. In der Mehrzahl der von Rechtsanwalt Mayer betreuten Fälle ist jetzt eine positive Entscheidung der Rechtsschutzversicherungen und in der Folge ein klarer Schadensersatzanspruch der Bankenopfer zu erwarten.
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